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Kontaktdaten

Geraer Volkshochschule
ÔÇ×Aenne BiermannÔÇť
Talstra├če 3
07545 Gera

Telefon: 0365 5525930
Fax: 0365 55259315
E-Mail: service@volkshochschule-gera.de

├ľffnungszeiten

Montag: 9:00 ÔÇô 18:30 Uhr
Dienstag: 9:00 ÔÇô 18:30 Uhr
Mittwoch: 9:00 ÔÇô 18:30 Uhr
Donnerstag: 13:00 ÔÇô 18:30 Uhr
Freitag: geschlossen

Geb├╝hrensatzung

 

Die Stadt Gera erl├Ąsst aufgrund der ┬ž┬ž 19 Abs. 1 und 20 Abs. 2 Nr. 1 der Th├╝ringer Kommunalordnung (Th├╝rKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt ge├Ąndert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. M├Ąrz 2014 (GVBl. S. 83), der ┬ž┬ž 2, 12 des Th├╝ringer Kommunalabgabengesetzes (Th├╝rKAG) in der Fassung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt ge├Ąndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. M├Ąrz 2014 (GVBl. S. 82/83) und durch Beschluss des Stadtrates in der Sitzung am 20.11.2014 folgende Geb├╝hrensatzung f├╝r die Geraer Volkshochschule ÔÇ×Aenne BiermannÔÇť.

┬ž 1 Geb├╝hren

(1) Die Stadt Gera erhebt nach Ma├čgabe dieser Satzung f├╝r die Teilnahme am Lehrbetrieb der GVHS Geb├╝hren.

(2) Schuldner von Geb├╝hren sind die Teilnehmer, bei Minderj├Ąhrigen deren gesetzliche Vertreter.

(3) Ben├Âtigte Lernmittel sowie Arbeitsmaterialien und anfallende zus├Ątzliche Mietkosten f├╝r Lehrveranstaltungen au├čerhalb des Schulstandortes der GVHS sind nicht in den Geb├╝hren enthalten und zus├Ątzlich vom Teilnehmer aufzubringen.

┬ž 2 Teilnehmergeb├╝hren

(1) F├╝r die Teilnahme an Lehrveranstaltungen wird pro Unterrichtseinheit (je 45 Minuten) eine Teilnehmergeb├╝hr von 3,00 EUR erhoben.

Davon abweichend werden folgende Teilnehmergeb├╝hren pro Unterrichtseinheit erhoben:

                        Fachbereich 6 (Grundbildung/schulische Abschl├╝sse)

                        Alphabetisierung                                       0,80 EUR           

                        Schulische Kurse                                      1,50 EUR

Im Falle einer vollst├Ąndigen F├Ârderung der Grundbildung Alphabetisierung durch Landes- bzw. Bundesmittel wird eine Teilnehmergeb├╝hr von 10.00 EUR je Semester erhoben.

(2) Teilnehmergeb├╝hren entstehen mit der Anmeldung und werden je nach Zahlweise f├Ąllig, bei Zahlung in bar vor der erstmaligen Teilnahme an der Lehrveranstaltung, bei der Zahlung unbar 10 Tage nach Zugang des Geb├╝hrenbescheides.

(3) Teilnehmer, die nach Kursbeginn in einen bereits laufenden Kurs einsteigen, haben die anteilige Geb├╝hr vor der erstmaligen Teilnahme zu entrichten.

(4) Im Einzelfall k├Ânnen f├╝r Kurse und Einzelveranstaltungen h├Âhere Geb├╝hren, als in ┬ž 2 Absatz 1 bestimmt, festgelegt werden, wenn erh├Âhte personelle und s├Ąchliche Aufwendungen dies erfordern (z. B. auch bei fehlender F├Ârderf├Ąhigkeit). Diese Entscheidungen sind schriftlich festzuhalten und zu begr├╝nden.

(5) Die Teilnehmergeb├╝hr f├╝r Kleingruppen wird mindestens Honorar deckend festgesetzt.  F├╝r die Geb├╝hrenberechnung gilt die Zahl der angemeldeten Teilnehmer am zweiten Kurstag.

(6) F├╝r Lehrveranstaltungen ohne Honoraraufwendung, die im besonderen ├Âffentlichen Interesse stehen, k├Ânnen die Geb├╝hren erlassen werden.

(7) F├╝r Lehrveranstaltungen im Auftrag von Dritten werden Entgelte nach den tats├Ąchlichen Kosten berechnet und erhoben. 

┬ž 3 Erm├Ą├čigungen/Ratenzahlung

(1) Eine Erm├Ą├čigung von Teilnehmergeb├╝hren ist bei Beantragung der Teilnahme geltend zu machen. Sp├Ąter gestellte Antr├Ąge werden nicht ber├╝cksichtigt.

(2) Erm├Ą├čigung in H├Âhe von 30 v. H. der geschuldeten Teilnehmergeb├╝hren dieser Satzung wird unter folgenden Voraussetzungen gew├Ąhrt:

-       die Teilnehmergeb├╝hr betr├Ągt pro Lehrveranstaltung mehr als 30,00 EUR und

-       der Teilnehmer ist Sch├╝ler oder Direktstudent oder

-       Inhaber der Sozial-Card oder

-       Inhaber der Th├╝ringer Ehrenamts-Card.

Die Erm├Ą├čigung ist unter Vorlage entsprechender Nachweise geltend zu machen.

(3) Erm├Ą├čigung in H├Âhe von 50 v. H. der geschuldeten Teilnehmergeb├╝hren wird Kindern bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres bei Teilnahme an ausgewiesenen Lehrveranstaltungen der Familienbildung gew├Ąhrt. Kinder bis zur Vollendung des f├╝nften Lebensjahres sind geb├╝hrenbefreit.

(4) Ratenzahlung der geschuldeten Teilnehmergeb├╝hren ab 30,00 EUR pro Lehrveranstaltung ist mit der Anmeldung zu beantragen. Sie wird schriftlich vereinbart.

(5) In besonderem H├Ąrtefall kann auf Antrag die Teilnehmergeb├╝hr erlassen werden.

┬ž 4 Verwaltungsgeb├╝hren

Verwaltungsgeb├╝hren werden gem├Ą├č der Satzung ├╝ber die Erhebung der Verwaltungskosten f├╝r Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Gera in der jeweils g├╝ltigen Fassung erhoben.

┬ž 5 Erstattung

(1) Bereits gezahlte Teilnehmergeb├╝hren werden in voller oder anteiliger H├Âhe erstattet, wenn die Lehrveranstaltung nicht oder nicht vollst├Ąndig durchgef├╝hrt wurde. Weitergehende Anspr├╝che wegen Nichtzustandekommens einer Lehrveranstaltung sind ausgeschlossen.

(2) Bereits gezahlte Teilnehmergeb├╝hren werden bei R├╝cktritt nach ┬ž 3 Abs. 5 der Satzung f├╝r die GVHS anteilig erstattet. In Anspruch genommene Rabatte oder Erm├Ą├čigungen werden bei der Ermittlung des Erstattungsbetrags verrechnet. Weitergehende Erstattungsanspr├╝che sind ausgeschlossen.

(3) Bei Ausschluss von Lehrveranstaltungen nach ┬ž 3 Abs. 6 der Satzung f├╝r die GVHS oder Teilnahmevers├Ąumnis erfolgt keine Erstattung.

┬ž 6 Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

(1) Die in dieser Satzung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten f├╝r Frauen in der weiblichen, f├╝r M├Ąnner in der m├Ąnnlichen Sprachform.

(2) Die Geb├╝hrensatzung tritt am Tag nach ihrer ├Âffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geb├╝hrensatzung der GVHS vom 15.07.2011 au├čer Kraft.

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